04.11.2018

Ablenkungsmanöver des Sozialministers (Bundesrat Alain Berset)

Mit einem sozialen Ablenkungsmanöver vertritt der Sozialminister der Schweiz den Bundesbeschluss von 16. März 2018 über die Änderung den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) und versucht die gesetzliche Grundlage für Überwachung von Versicherten an der Urne zu erreichen.

Durch diese Ablenkung ist das Blickfeld der Schweizer Stimmbürger mit der Mehrzahl der bürgerlichen Parteien nach links gerichtet, da niemand Sozialbetrüger will und duldet. Aber unverständlich ist, dass Nationalräte aller bürgerlichen Parteien die Ablenkung nicht durchschauen und dies zum Hauptaugenmerk machen. Unterdessen steigen die Krankenkassenprämien in astronomische Bereiche. Hilflos der unendlich steigenden KK-Prämien wird versucht, das Volk von der grossen KK-Problematik abzulenken. Um den Bürger ruhig zu stellen, bedient man ihn mit einem Wahlkampf mit Sozialversicherungsspionen.

Ich bin der Ansicht, man müsste die Detektive dort ansetzen, wo der Steuerzahler bei Neueinwanderern für deren Gesundheit grade stehen muss. Nach Anfragen bei Nationalräten, was uns Bürgern die massive Zuwanderung an KK-Prämien kosten, kam die prompte Antwort, der Bund gäbe keine Zahlen heraus, aber jeder Versicherte zahle für die Gesundheit jeden Einwanderers mit!

Deshalb geschätzte Stimmbürger, schaue ich bei solchem Ablenkungsmanöver immer hinter die Kulisse. Dahinter ist erkennbar, dass der amtierende Sozialminister - wie seine Vorgänger -dem Treiben hilflos gegenübersteht und einzig ab lenkt. Dieses durchsichtige Manöver unterstütze ich nicht mit einen JA an der Urne.

Walter Kerschbaumer, SVP Parteipräsident Zuzwil

 


26.10.2018

Selbstbestimmung JA

Geschätzte Stimmbürgerinnen
Geschätzte Stimmbürger

Zwei Artikel in der Onlinepresse (NZZ Und BaZ) zeigen den Weg für ein JA zur Selbsbestimmungsinitiative.

Offenbar wollte der Bundesrat die Eckpunkte des UNO Migrationspakts geheim halten und im Dezember den UNO Migrationspakt unterschreiben, ohne Parlament und Volk zu konsultieren.

Ich war so oder so ein Befürworter der Selbstbestimmung, aber jetzt bin ich mit grösserer Überzeugung für ein JA an der Urne. Schutz vor solchen Bundesratseskapaden kann uns nur unsere Verfassung schützen. Wie würde unsere Schweiz in den kommenden Jahren aussehen, wenn der UNO Migrationspakt und ähnliche Staatsverträge durch die schweizerische Regierung (Bundesrat) unterschrieben werden und die schweizerische Verfassung gegen Staatsverträge kein Gewicht hätten? Durch unsere Eigenständigkeit hat die Schweiz einen starken Wirtschaftsstandort, hohe Löhne und wenig Arbeitslosigkeit erkämpft. Unser Bildungssystem mit Hochschulen und Lehrlingswesen gehören zum Besten der Welt.

Deshalb Stimmbürgerinnen und Stimmbürger: ein JA zur Selbstbestimmung an der Urne.

Walter Kerschbaumer, Zuzwil

 

 


27.05.2018

Der Zuzwiler Bürger hat hier keine Rechte

Die Solidarität des Zuzwiler Bürgers ist lobenswert, wurden doch innert drei Wochen 360 Unterschriften betreffend die Volksinitiative "Finanzierung Sanierung Dorfbach" (Restkosten sind durch die politische Gemeinde Zuzwil zu tragen) abgegeben. Als Präsident der Initiative bedanke ich mich für Ihre Loyalität zum Dorf im Namen des gesamten Komitees.

Zum grossen Bedauern der betroffenen Perimeterpflichtigen  wurde die Volksinitiative vom Gemeinderat mit fadenscheiniger Begründung abgelehnt. Der erhobene Rekurs an das Departement des Innern gegen den Beschluss des Gemeinderates wurde mit einem prohibitiv hohen Kostenvorschuss  (Vorschuss !!) von Fr. 2000.00 belegt. Dazu könnten noch Entscheidungsgebühren in unbekannter Höhe anfallen. Auf Beschluss des  Initiativkomitees wird der Rekurs zurückgezogen. Die Frage stellt sich aber, was jeder einzelne Bürger dem Gemeinderat wert ist, wenn das Begehren von 360 Dorfbewohner abgelehnt wird ?

Es wäre wünschenswert, geschätzte Zuzwiler Bürgerinnen und Bürger, dass Sie Ihren BEHÖRDENSTELLENWERT nicht vergessen und an den nächsten Gemeinderatswahlen im Jahr 2020 entsprechend mitbestimmen.

Walter Kerschbaumer, Ortspräsident
SVP Zuzwil, Weieren und Züberwangen  

 

 

 


08.05.2018

 

Die SVP Zuzwil empfiehlt MLaw Milena Caspar für die Wahl als Kreisrichterin

 

Milena Caspar ist eine dynamische und vielseitige begabte Frau. Sie glänzt aufgrund ihrer fachlichen Kompetenz, ihrer Berufserfahrung und ihrer ausgesprochenen Empathie gegenüber Mitmenschen.

Die SVP ist überzeugt: Sie wird am Gericht unabhängig, neutral und fair urteilen. Durch ihre sympathische Art würde unsere Kandidatin das von Männern dominierte Kreisgericht Wil bereichern.

Wir empfehlen den Stimmbürgern Milena Caspar am 10. Juni 2018 zur Wahl als Kreisrichterin.

Der Vorstand der SVP Zuzwil, Züberwangen und Weieren

Walter Kerschbaumer
Roland Schraner
Norbert Koller
Köbi Grob
Michael Graf

Joachim Moser

Stefan Meier

 

 

 


 

 

04.05.2018

 

Der Gemeinderat Zuzwil versteckt sich hinter Paragraphen bzw. Artikel des Wasserbaugesetzes

Geschätzte Bürger von Zuzwil, Züberwangen und Weieren. Man kann nur den Kopf schütteln, liest man den 5-seitigen Protokoll-Auszug der Gemeinderatssitzung von 23. April 2018 betreffend der eingereichten Volksinitiative "Finanzierung Sanierung Dorfbach" (Restkosten).

Der Gemeinderat versteckt sich hinter dem Wasserbaugesetz und lehnt die Initiative einfach ab. Er schreibt jedoch gleichzeitig, es ist davon auszugehen, dass das Begehren in die Zuständigkeit der Bürgerschaft fällt. Somit kann dies Gegenstand eines Initiativbegehren sein!

Weiter zitiert der Gemeinderat den Art. 42 des Wasserbaugesetzes und damit das Verursacherprinzip. Es stellt sich allerdings die Frage, wer hat das überhaupt verursacht, dass es zu einer Überflutung im Dorf kam. Ich behaupte, in erster Instanz der Gemeinderat! Im Jahr 2009 hat die SVP erstmalig auf die Notwendigkeit der Reinigung des Dorfbach hingewiesen, und danach mehrmals nachgehakt. In den Jahren 2015 und 2016 wurde eine Geröllabtragung getätigt, aber nur bis zur Tüfenwiesbrücke! Nach dieser Stelle ist der Dorfbach bis heute weiterhin verwuchert und verschlammt (siehe Bild Zuzwil-aktuell von 4. Mai 2018). Dazu kommt, dass das Meteorwasser der Lenter-Überbauung in den Dorfbach geleitet wird, was enorme Wassermassen mit sich bringt.

Für dieses Behördenversagen soll der Perimeterpflichtige auch noch 3-mal bezahlen: erstens mit den 25 %, welche die Gemeinde aus Steuermitteln an die Sanierungskosten bezahlen, zweitens mit den Rest von 15 % aus eigener Tasche (da ja Bund und Kanton bis 60 % bezahlt) und drittens jährlich mit dem Perimeterunterhalt. Dazu kommt noch der Ärger mit der Aufräumarbeit im Haus bei einem Hochwasserschaden.

Deshalb ist der Gedankengang des Gemeinderates unverständlich, bzw. die Ablehnung der Volksinitiative "Finanzierung Sanierung Dorfbach " (Restkosten). Wer so denkt, hat nur den tiefen Steuerfuss, rasches verdichtetes Bauen, abstrakte Strassenführung und möglich viele Handänderungen im Kopf. Und ist vom Bürger mehr als nur weit entfernt. Nach den bisherigen Informationen des Gemeinderats ( Vorversammlung 2018 symbolischer Beitrag) hätten die Hochwasser geschädigten und das Initiativkomitee eine positive Antwort erwartet.

Die SVP wird den Rechtsmittelweg verfolgen und Rekurs beim Departement des Inneren einlegen.


Walter Kerschbaumer,
Präsident des Initiativkomitees

 

 


 

20.02.2018

Umzonung Neufeld

Die SVP Zuzwil nimmt zur Abstimmung über die Umzonung Neufeld in Züberwangen keine Position ein. Es handelt sich dabei um Privatgrund und solange man sich an die Bauvorschriften hält, steht es uns politisch nicht zu, Privaten drein zu reden. Das Volk hat 2013 über die Änderung des Raumplanungsgesetzes abgestimmt und seine Meinung klar ausgedrückt.

Was die Ortsplanung Züberwangen  betrifft darüber sind die Meinungen der Bürger massiv geteilt, das Resultat bestimmen die Wähler am 4. März 2018.

W. Kerschbaumer, Parteipräsident SVP Zuzwil

 

 

 


 

 

17.02.2018

Dorfbachsanierung Zuzwil

 

1. Die Gemeinde Zuzwil hat am 22. August 2017

die Bevölkerung über das Projekt der Bachsanierung, (100-jähriges Hochwasser) informiert. Die Information umfasste das Vorprojekt Dorfbach, den Zonenplan und den Baulinienplan. Zur Diskussion steht nun die Kostenschätzung des Vorprojektes in der Höhe von rund 8 Mio. Franken, und die Perimeterunternehmung, welche den Restbetrag zusammen mit der Gemeinde von 50-40 % zu übernehmen hat. Bund und Kanton leisten dazu 50-60 %. Es steht nun im Raum, wie zeitgemäss die heutige Regelung einer Perimeterunternehmung in der Gemeinde noch ist. Die Initiative geht davon aus, dass der Dorfbach und verwandte Gewässer zur Infrastruktur der Gemeinde gehören, wie es für die anderen Infrastrukturen in der Gemeinde gilt. (Schulen, Turnhallen, Strassen und Sportplätze etc.) Demnach soll die Perimeterunternehmung des Dorfbaches voll in die Aufgaben der Gemeinde gehören. Allgemeine Unterhaltsarbeiten sollen wie bisher den Anstössern belastet werden. Übrigens ist diese Institution in vielen Gemeinden des Kantons nicht mehr opportun, und abgeschafft worden.

2. Die Initiative hat zum Ziel:
2.1.Die Aufgaben der Perimeterunternehmung sind der Gemeinde zu übertragen.

2.2.Die Kosten Dorfbach müssen von der Gemeinde übernommen werden.

2.3. Die wie bis anhin gemachten Unterhaltsarbeiten sind weiterhin den Anstössern zu belasten.

 

3. Antrag an den Gemeinderat:
Die Initiative verlangt vehement vom Gemeinderat, dass die Perimeterunternehmung generell aufgelöst wird und die anfallenden Kosten vollumfänglich von der Gemeinde getragen werden, wie es für alle anderen Infrastrukturen in der Gemeinde gilt.

 

Walter Kerschbaumer

 

 


27.11.2017

Ein Schulterschluss hätte genügt für ein Nein

 

Geschätzter Gemeinderat

Es ist erfreulich das Bauprojekt Rückbau der Turnhalle 2 und 3 sowie Neubau der Dreifachturnhalle vom Bürger mit einen JA angenommen wurde.

Aber überrascht über die vielen NEIN-Stimmen, Herr Gemeindepräsident, ist der Parteivorstand der SVP in keiner Weise. Die Vorgehensweise des Gemeinderats hat die SVP Zuzwil als Ortspartei aufgezeigt - und dabei die Faust im Sack gelassen für Jugend und Turner.

Hätte nur eine starke Partei in Zuzwil mit dem Nein-Gegner Schulterschluss gemacht, ist die SVP Zuzwil überzeugt, das Abstimmungsresultat wäre gekippt.

Es ist zu wünschen, dass inskünftig solche Salamitaktiken nicht mehr angewendet werden.

Der Vorstand der SVP Zuzwil, Züberwangen und Weieren.

 

 


13.11.2017

Weihnachtsbeleuchtung - Schneekristalle nicht mehr zeitgemäss?

 

 

 

Geschätzter Gemeinderat

Die Adventzeit steht vor der Tür, und ich frage Sie an, ob in diesem Jahr unser lebendiges - attraktives Dorf mit der gemeindeeigenen Weihnachtsbeleuchtung verschönert werde. Die Schneekristalle, die vor 16 Jahren angeschafft wurden und in der Adventzeit Zuzwil über all die Jahre die Weihnachtszeit ankündigte, sind nach wie vor schöner und zeitgemässer als gar keine!

Ich hoffe fest, dass in diesem Amtsjahr die Montage der Leuchten wieder in Auftrag gegeben wurde. Es liegt mir nämlich ein Schreiben von 2016 vor, indem der Gemeindepräsident 2016 wörtlich mitteilt: "Ehrlich gesagt, dieses Geschäft hat nicht höchste Priorität im Gemeinderat - wir haben es auf dem Radar". Hoffentlich ist der Radar der Behörde christlich, der nicht vom Fremdländischen unterminiert wurde. An Stellen, wo der Kandelaber fehlt, ist es mit Sicherheit leicht möglich, über die Seile Lichterketten anzubringen und die Schneekristalle an den übrigen Kandelabern.

Wenn aber die Schneekristalle mit der Bemerkung hinterfragt werden, ob diese noch in Zuzwil zeitgemäss sind und nicht mehr der heutigen Zeit entsprechen (der Brief liegt mir vor), dann kaufen Sie, geschätzter Gemeinderat, etwas Neues und Zeitgemässes. Wenn die Schneekristalle in den Dörfern Weieren und Züberwangen ihren Platz finden - jedenfalls steht es so im Amtsblatt Nr. 43/2016 geschrieben - da frage ich, wird da nicht mit zwei Ellen gemessen? In diesen Dörfern leben ebenso wie in Zuzwil Bürger und Steuerzahler mit christlicher Kultur und haben Anspruch auf Zeitgemässes.

Walter Kerschbaumer, Präsident
SVP Zuzwil, Züberwangen und Weieren

 

 


 

04.11.2017

Mit der Faust im Sack

Die SVP Zuzwil unterstützt den Neubau der Dreifachturnhalle, allerdings mit erhobenen Zeigefinger. Gerichtet ist der Zeigefinger an die Gemeinderäte , die mit einer Salamitaktik die Bürger und Steuerzahler als dumm verkaufen, in der Meinung der einzelne Steuerzahler merkt nicht den unseriösen Ablauf in Bezug auf die Erstellungskosten. Der Gemeinderat ist zu feige den Bürgern die vollständige Kostenrechnung auf einmal vorzulegen, sondern serviert in Raten und lässt auch in Raten abstimmen. Diese Vorgehensweise kennt der Bürger auch schon von den Schulumbauten. Das Grösste an dem Turnhallenneubau kommt noch in ein paar Jahren - nämlich weitere ca. 600 000 Franken für die neue Heizung! Im neu Erstellten wird kurz darauf wieder gehämmert, gebohrt und geflickt - welche Schande! Ein Nein bedeutet allerdings für der Turnverein ein AUS in den nächsten Jahren. Die Leidtragenden sind hunderte Jugendliche und all jene, die sich im Turnverein fit halten.

Die Vorstand der SVP steht zwar für Sparmassnahmen. Aber dies darf nicht auf dem Rücken unser Kinder und Turnern ausgetragen werden. Deshalb - mit der Faust im Sack - ein JA an der Urne.

Der Vorstand appelliert an den Gemeinderat sich mit Zivilcourage den zukunftsgerichteten Ersatz der Heizung im Neubau bereits jetzt mitzutragen.

Walter Kerschbaumer, Präsident
SVP Zuzwil, Züberwangen und Weieren

 


27.10.2017

Sehr gut -  es darf gelacht werden

 

Herr Sehr gut kommt aus der Wüste.

In der einen Hand eine AXT. In der anderen Hand eine SÄGE.

207 Bürger fragen: "Herr Sehr gut, was machst Du in der Wüste mit Axt und Säge?"

"BAUMFÄLLEN!", sagte Herr Sehr gut.

Die Bürger antworteten: "Aber Herr Sehr gut, in der Wüste gibt es doch keine Bäume!"

Herr Sehr gut: "JETZT NICHT MEHR!".


Walter Kerschbaumer
SVP Ortspräsident Zuzwil

 

 


 

18.10.2017

 

In Zuzwil ist die Nachhaltigkeit in Sachen Baumschutz nicht gegeben.

 

Dilettantisch wurde in den letzten Jahren die Nachhaltigkeit unserer Bäume gehandhabt. Betrachtet man zum Beispiel die Bäume bei der Schule ist zu erkennen, dass die Baumpflege oberflächlich und lustlos durchgeführt wird. Ohne Fingerspitzengefühl seitens des Gemeinderats wurde der gesunde Mammutbaum in Zuzwil  umgehauen und zersägt - trotz Petition von 207 Zuzwiler Bürger, den Baum zu erhalten. Der Baum wurde als wertlos und als Fremdling bezeichnet. Derjenige, der dies so  vor Presse und Journalisten taxiert hat, kennt allen Anschein nur Zahlen, Beton, Armierungseisen, Asphalt und stellt die Sicherheit in Vordergrund. Wünschbar wäre, dass die Sicherheit auch der Schüler bei der Überquerung der Kantonsstrasse in Züberwangen durch den Gemeinderat ebenfalls so hoch gewichtet wird und auch mal mit Nachdruck radikale Forderungen an den zuständigen Regierungsrat stellen würden!

Als Schreibender weiss ich, dass der Mammutbaum vor der Eiszeit seine Ausbreitung im gesamten deutschsprachigen Raum hatte. In Deutschland findet man der Baum beispielsweise als Fossile in den Kohlenbergwerken. Also war er niemals ein Exot. Jene Bäume, die der Gemeinderat als einheimisch bezeichnet und in Zuzwil  gepflanzt werden, kommen aus den mediterranem Raum (Region rund um das Mittelmeer) und werden als «Christusturner (Gleditsia)» bezeichnet. Zugegeben, diese Bäume vertragen Trockenheit, Hitze, Salz, und stehen zur Zeit unter behördlicher Protektion.

Es zu hoffen, dass an jener Stelle, wo der OHNE NOT gefällte Mammutbaum stand, - wie angekündigt - wirklich ein strammer einheimischer Baum gepflanzt wird. Zum Beispiel ein Nussbaum.

Walter Kerschbaumer
SVP Ortspräsident Zuzwil

 

 


 

 

12.08.2017

Blinklichtanlage Eingabe Züberwangen - Offener Brief

 

Geschätzter Herr Regierungsrat
Geschätzter Marc Mächler

Der Umsetzungsplan wurde noch nicht vollzogen - die Schule beginnt in ein paar Tagen !!!

Ich verstehe sehr gut, das die Sicherheitsmassnahme, Kreuzung St.Gallerstrasse, Schulstrasse Züberwangen (Lichtsignal) behandelt werden muss. Jeder Unfall muss ins Spital ohne wenn und aber per sofort und mit den passenden Massnahmen und Behandlungen in Angriff genommen werden. Verzögerungen dabei kann man sich nicht leisten. Scheinbar leistet sich jedoch die zuständige Behörde des Kanton St.Gallen (Baudepartement) das in einer Manie des Phlegmatikers. Denn zwei Stangen mit je einem gelben Blinklicht montieren ist mit Sicherheit keine Höchstleistung. Höchsleistungen müssen nach einem Unfall der Arzt und das Personal bringen.

Was ich nicht verstehe (auch die Gefährdeten nicht) ist, dass sich so eine wichtige Schutzmassnahme mit kleinen Investitionskosten sich auf Jahre hinziehen kann. Die Zeitbombe für einen tödlichen Unfallausgang tickt, was ja die bisherigen Unfälle mit Blechschaden und Personenverletzungen an dieser Kreuzung zeigen. Die Zuzwiler Gemeindebehörde hat nach langen Ringen mit der SVP Zuzwil eingestanden, dass diese Kreuzung ist für den Langsamverkehr (Radfahrer, Fussgänger, Schüler) gefährlich ist und mit einer Blinkanlage entschärft wird. Herr Regierungsrat Marc Mächler, die Eltern der Kinder und  ich erwarten, dass Sie die Sicherheit der schwachen Verkehrsteilnehmer privilegieren - im Interesse aller besorgten Eltern. Ein Unfall mit tödlichen Ausgang würde grossen Schatten über Zuzwil werfen. Ich ersuche Sie um rasche Abhandlung dieses Projektes. Wie sagt man: wo ein Wille ist, gibt es auch einen Weg.

Herzlichen Dank Herr Regierungsrat.

Walter Kerschbaumer, Präsident
SVP Zuzwil, Züberwangen und Weieren

 

 


 

 

09.12.2016

 

Unterführung bleibt ein Thema

Kommentar zu "Mehrere Faktoren sprachen dagegen"


Da haben Sie, Herr Gemeindepräsident, sehr wohl Gehör gezeigt. Sie müssen wissen, sie sassen zu meiner Linken. Alt-RR Willi Haag sagte wortwörtlich: "Solange die Gemeinde Zuzwil kein Interesse an einer Unterführung zeigt, werden wir (Baudepartement) nichts unternehmen!"

Geschätzte Zuzwiler Eltern, den Spruch, den ich als Befürworter und Kämpfer für einen sicheren Schulweg Züberwangen immer wieder hören muss, entspricht einer Gebetsmühle, nämlich mit diesem Wortlaut: "Auch zu meiner Schulzeit mussten wir Strassen überqueren und es gab keine 100%-tige Sicherheit."

Schaue ich mir die Gebetsmühlen-Redner etwas genauer an, weiss ich, dass in dieser Zeit noch nicht lange Benzinfahrzeuge auf den Strassen fuhren, die Feuerwehr als Vorspann der Wasserschläuche einen Traktor hatte - und als Sirene eine Glocke. Die Zeiten haben sich geändert, der Verkehr hat massiv zugenommen und die heutige Situation entspricht diesen Äusserungen nicht mehr. Eltern und Grosseltern die ihre Kinder zur Schule schicken, kennen die Gefühle und Ängste.

Geschätzte Eltern und Grosseltern, die Sicherheit unserer Kinder hat parteipolitisch keinen Platz. Für die Sicherheit tragen wir alle die Verantwortung. Es ist zu bedenken, dass ein Mensch, der keine Kinder hat, aber Entscheidungen für die Sicherheit am Schulweg unserer Kinder trifft, sich selbst absolut nicht ängstigen muss.

Setzen wir zur gegebenen Zeit die Zeichen der Solidarität für eine Initiative für unsere Schulkinder.

Walter Kerschbaumer, Zuzwil

 

 

 


30.10.2016

 

Zweiter Wahlgang nebenamtlicher Kreisrichter vom 27. November


Nach dem 1. Wahlgang konnte die SVP mit ihrem Kandidaten, George Weber, fast eine Punktlandung setzen. Nur wenige Stimmen fehlten zum absoluten Mehr und die sofortige Wahl wäre Tatsache geworden. Leider übersah die SVP bei der Nominierung des George Weber die Bestimmung im Gerichts-Gesetz Art. 41. Dieser hält fest, dass ein im Gerichtskreis tätiger Rechtsanwalt oder Rechtsagent nicht zu einem Richter im Nebenamt im Kreis wählbar ist. Trotz des tollen Wahlresultates von George Weber aus dem ersten Wahlgang musste die SVP einen neuen Kandidaten für den zweiten Wahlgang nominieren.

Mit Roland Schraner aus Zuzwil können wir der Wählerschaft einen hervorragenden Ersatzkandidaten bieten. Roland Schraner lebt mit seiner Partnerin in Zuzwil und ist Vizepräsident der SVP Ortspartei. Roland Schraner leistet seit bald 30 Jahren in verschiedensten Abteilungen und Fachgebieten Dienst bei der Kantonspolizei St.Gallen, derzeit bei der Kripo im Kriminaltechnischen Dienst. Aufgrund seiner umfangreichen fachlichen Kompetenz, insbesondere im Bereich von Strafrechtsfällen und dem Strassenverkehrsgesetz, würde Roland Schraner das Kreisgericht bei den Urteilsfindungen wertvoll und kompetent unterstützen können. Roland Schraner hat ein hohes Rechtsempfinden, ist sehr kommunikativ und ist sich Entscheidungsfindungen innerhalb eines Teams gewohnt. Wir von der SVP Zuzwil bedanken uns bei George Weber, dass er seinen Platz für den 2. Wahlgang Roland Schraner überlässt und hoffen, dass Roland Schraner ebenso eine tolle Unterstützung von den Wählern erhält.

Names des Vorstandes der SVP Zuzwil, Züberwangen und Weieren
Walter Kerschbaumer, Präsident

 

 

 


 

29.09.2016

Das Überhebliche beim Zuzwiler FDP-Präsidenten

Die SVP Zuzwil war an der überparteilichen Wahlfeier zu den Gemeindewahlen nicht vertreten, da sie nichts zu feiern hatte.

Allerdings hat die SVP Zuzwil - was mit keinem Wort gewürdigt wurde - politisch ganz massiv im Hintergrund für diese Feier mitgewirkt und hatte an drei vorbesprechenden Sitzungen teilgenommen. So hat die SVP unter anderem die Räumlichkeiten für das Wahlpodium und Wahlfeier gesucht und gefunden, und überdies ein Viertel des Präsents an den Moderator bezahlt.

Begünstigt wird der Hochmut von der Eitelkeit und vom Narzismus.


Walter Kerschbaumer,
Präsident SVP Zuzwil, Züberwangen und Weieren

 

 


 

03.09.2016

 

Am Wahlpodium SVP-Unterstützung verloren

Am 15. August 2016 führte der Vorstand der SVP Zuzwil auch mit den neu kandidierenden Gemeinderatskanditaten, Urs Honold (FDP) und Christoph Ammann (CVP), ein Hearing durch. Dabei wurde den beiden Kandidaten auf den Zahn gefühlt. Die SVP erwartet von den Mitgliedern der entscheidenden Gemeindebehörde, dass diese besonders auf gesunde Gemeindefinanzen achten (denn die Schulden in unserer Gemeinde mehren sich weiter), dass für unsere Jugend genügend sinnvolle Aktivitäten angeboten werden und dass der Steuerfuss nicht opportunistisch gesenkt wird (wohlhabende Auswärtige werden angezogen während Einheimische aufgrund steigender Boden- und Immobilienpreise wegziehen müssen). Nicht zuletzt wollen wir von der SVP aber, dass auf Gemeindegebiet sichere Schul- und Radwege vorhanden sind. Beide Kandidaten gaben an, dass diese Anliegen ernst zu nehmen sind und dass sie sich im Gemeinderat dafür einsetzen wollen. Deshalb wurde ihnen seitens der SVP auch die Unterstützung im Wahlkampf zugesichert.

Vergangenen Dienstagabend fand in Zuzwil ein Wahlpodium statt. Weder der FDP- noch der CVP- Kandidat vertraten dabei aber die Interessen der SVP. Es macht den Anschein, dass gewisse Vertreter des bestehenden und künftigen Gemeinderats der Wohlstand und die Finanzen über das Wohl aller Bürger- und Bürgerinnen von Zuzwil stellen. Wirklich wichtige Anliegen bleiben auch nach der Wahl auf der Strecke.

Der Vorstand der SVP Zuzwil hat deshalb für die Gemeinderatswahlen die Stimmfreigabe beschlossen.

 

Namens der SVP Zuzwil, Züberwangen und Weieren

Walter Kerschbaumer, Präsident

 

 

 

 

 


 

26.04.2016

Wechsel im Vorstand der SVP Zuzwil, Züberwangen und Weieren

Anlässlich der 19. ordentlichen Hauptversammlung der SVP Zuzwil gaben der Präsident Robert Mozer und der Vize-Präsident Köbi Grob jeweils den Rücktritt bekannt. Beide verbleiben jedoch im Vorstand.

Die Mitglieder wählten einstimmig Walter Kerschbaumer zum neuen Präsident und Roland Schraner zum neuen Vize-Präsident. Sage nicht: "Ich will Erfolg haben, es zu etwas bringen und bequem leben", sondern sage Dir: "Ich will im Leben zu meiner Seele Sorgen tragen". Mit diesem Zitat von Albert Schweizer nahm Walter Kerschbaumer die Wahl an. Die Mitglieder dankten mit einen Applaus.

Grosse Themen waren anschliessend die Gemeinderatswahlen 2016, der Radweg mit Unterführung in Züberwangen, die Steuersenkung sowie die politische Einordnung des amtierenden Gemeindepräsidenten.

"Wir stehen vor der Aufgabe, unsere Zeit zu verändern, unsere Kultur wiederzugewinnen und den Geist der Zeit umzugestalten". Mit diesen Satz wurde 19. Hauptversammlung geschlossen. Ein feines Essen hob dann rasch die Stimmung und lies die Politik für den Rest des Abends vergessen.

 

 

 

 

 


 13.09.2015

Beim Gemeinderanking steht das Höhenruder der Gemeinde Zuzwil zur Zeit auf Tauchgang.


Das lebendig attraktive Zuzwil ist nach der neuesten Auswertung des alljährlichen Gemeinde-Ranking der "Weltwoche" um 206 Plätze auf Platz 322 von 921 bewerteten Schweizer Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern abgestiegen.

Schlechte Noten für Schulung und Bildung -  kaum zu glauben, hatte doch Zuzwil bis anhin diesbezüglich einen sehr guten Ruf. An den Lehrkräften liegt es mit Sicherheit nicht, diese bemühen sich tagtäglich mit grossem Fleiss und Enthusiasmus den Lehrstoff den Kindern zu vermitteln. Sie sitzen auch nicht an den Schalthebeln und können somit nicht verantwortlich gemacht werden.

Unsichere Schulwege, gestrichene Postauto-Beiträge und letztlich die Schulraumeinteilungen (Zuzwiler Schüler nach Züberwangen - und umgekehrt), schlug sich in der Umfrage der "Weltwoche" trotz hohen Investitionen im Strassenbau und tiefen Steuerfuss im Unmut nieder.

Der Vorstand der SVP Zuzwil, Züberwangen und Weieren geht davon aus, dass die zuständigen Räte das Ruder rasch herumreissen und die richtigen Korrekturen vornehmen - damit Zuzwil wieder lebendiger und attraktiver wird - und einen Platz unter den Top 100 einnimmt.

 

Der Vorstand der SVP Zuzwil, Züberwangen und Weieren

 

 

 


 

 

 

13.06.2015

Offener Brief an Herrn Regierungsrat Willi Haag

Geschätzter Herr Regierungsrat Willi  Haag

Die St. Gallerstrasse in Zuzwil ist gemäss Kantonsratbeschluss über den Kantonsstrassenplan eine Kantonsstrasse. Der betriebliche und bauliche Unterhalt der Kantonsstrassen wird durch das Strasseninspektorat sicher gestellt. Das ist gesetzlich so verankert.

Eine Entschärfung der Überquerung der St. Gallerstrasse auf Höhe Schulstrasse im Dorfteil Züberwangen wurde nach einen Unfall mit tödlichen Ausgang verschiedentlich geprüft. Grosszügig baute man eine kleine Mittelinsel mit einer Tempobeschränkung ausserorts auf 60 km/h. Die Erstellung weiterer Bauten, namentlich eine Unterführung für die Radfahrer und Fussgänger durch den Kanton, das lehnen Sie als Chef des Baudepartementes mit der Begründung des wuchtigen Nein der Zuzwiler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zum Bau eines Werkhofes in Züberwangen ab.

Die Vorgangsweise nach dem Motto "Gibst du mir, so gebe ich dir" des kantonalen Baudepartements ist befremdend. Geht es doch einzig um Sicherheit unserer Schülerinnen und Schüler im enorm angestiegenen Strassenverkehr. Die SVP Zuzwil, Züberwangen und Weieren ist über Ihre Aussage sehr erstaunt und findet diese stossend. Die Eltern der Schüler aus der Gemeinde Zuzwil sind über Ihre Haltung, die sie schriftlich via der Schulbehörde Zuzwil erhielten, schwer enttäuscht. Eine Unterführung dient nämlich auch allen anderen Radfahrer, für dessen Sicherheit der Kanton letztlich auch Sorge zu tragen hat. Die SVP Zuzwil hofft, dass Sie Herr Regierungsrat nicht auch die Meinung vertreten, die Schulkinder müssen die besseren Verkehrsteilnehmer sein, als die von Experten geprüften Autofahrer.

Die SVP Ortspartei ersucht die zuständigen Stellen des Kanton St. Gallen um nochmalige wohlwollende Prüfung dieser Strassenunterführung, zum Schutze aller Radfahrer und Fussgängern. Bitte teilen Sie uns die weitere Vorgehensweise mit. Besten Dank.

Freundliche Grüsse

Der Vorstand der SVP Zuzwil, Züberwangen und Weieren

Anlässlich der Aussprache vom 13. August 2015 haben nebst RR Willi Haag, ein Vertreter des zuständigen kantonalen Tiefbauamtes, zwei Vertreter des Gemeinderates Zuzwil und zwei Vertretet des Vorstandes der SVP Zuzwil teilgenommen.

 


01.05.2015

Offener Brief an den Gemeinderat Zuzwil


Sehr geehrter Gemeinderäte

Im Zusammenhang mit der geplanten flächendeckenden Umrüstung auf Unterflurbehälter in der Gemeinde Zuzwil stellen sich verunsicherte Bürger viele Fragen.

Damit nicht den Schwächsten "die Hunde beissen" ist es zwingend erforderlich, dass dieses Projekt den Bürgern vorgängig vorgestellt und ein demokratisches Mitbestimmungsrecht eingeräumt wird. Eine ähnliche Vorgangsweise, wie beim Projekt Werkhof Schulwesen ist unbedingt zu vermeiden. Deshalb ersucht die SVP Zuzwil, Züberwangen und Weieren im Namen der verunsicherten Bürgerinnen und Bürger um eine umgehende Informationsveranstaltung.

Vorstand der SVP Zuzwil, Züberwangen und Weieren

 



 

23.11.2014

 

Offener Brief an den Gemeinderat Zuzwil


Am 17. November 2014 fragte die SVP Zuzwil den Gemeinderat an, wie es sich mit der Problematik der Unterbringung der Asylsuchenden und Flüchtlingen in Zuzwil verhält und was aktuell vorbereitet wird.

Der Gemeinderat dankte für die Anfrage und antwortete umgehend, dass die Augen vor dem "Problem Asylbereich " nicht verschlossen werden dürfen. Derzeit sei Zuzwil "Gewehr bei Fuss ", da Zuzwil immer noch vom "Bonus " profitiert, als im 2012 während 6 Monaten gegen 50 Asylbewerber beherbergt wurden. Derzeit sind in Zuzwil über 20 Asylbewerber auf dem ganzen Gemeindegebiet verteilt. Leider hat Zuzwil momentan nicht weitere Wohnungen. Sofern Zuzwil vom Kanton beauftragt wird, weitere Personen aufzunehmen, würde die Öffnung einer Zivilschutz-Anlage geprüft werden müssen.

Der Vorstand der SVP Zuzwil ist ebenfalls der Meinung, dass die Augen vor den anstehenden Problemen nicht verschlossen werden dürfen - und schaut deshalb ganz genau hin. Der SVP Zuzwil ist schon bewusst, dass es nicht einfach ist, Wohnungen für die Asylbewerber zu finden. Allerdings sind klare Rayon-Vorgaben unverzichtbar. Wie vor 2 1/2 Jahren gehört die Primarschulanlage inklusiv der darunter liegenden Zivilschutzanlage klar nicht zum Rayon der Unterkünfte der Asylbewerber. Dies aus zwei Gründen: einerseits den generellen Schutz der Kindergärtler und der Primarschüler, andererseits der Schutz der Bevölkerung vor allem im Dorfkern vor Krankheiten (z.B. Tuberkulose, Aids und Methadon-Programm, usw.). Denn gemäss Urs Weber, kantonaler Asylkoordinator, sind viele Flüchtlinge und Asylbewerber chronisch krank, traumatisiert und müssen deshalb ärztlich betreut werden. Vertrauliche Daten werden den Gemeinden nicht mitgeteilt z.B. wer an Tuberkulose (der Auswurf ist hoch ansteckend) leidet. Die Eltern der Schulpflichtigen Kinder werden aufgerufen, sich hinter die Forderung der SVP Zuzwil zu stellen, sollte tatsächlich eine Belegung der Zivilschutz-Anlagen von den Behörden geplant und realisiert werden .


 
30.10.2014

Strassen im Zentrum = JA


Die Zuzwiler Stimmbürger stimmen am 30. November 2014 über die Gewährung eines Baukredites für die Sanierung der Strassen im Zentrum in der Höhe von 2,4 Millionen Franken ab. Wie an der Bürgerversammlung vom 28. März 2014 beschlossen, wurde der Gemeinderat beauftragt, ein Gesamtprojekt für die Sanierung der Hinterdorf-, Ifang- und Oberdorfstrasse auszuarbeiten.

Die SVP Zuzwil, Züberwangen und Weieren war nachfolgend im ganzen Prozess voll einbezogen und konnte erreichen, dass die Kosten für die Hinterdorfstrasse um knapp 200 000 Franken reduziert werden konnten. Was aber nicht heisst, dass das Kostensparpotential ausgeschöpft ist. Zu hoffen ist, dass auch die Planungskosten noch eine Kürzung erfähren, wurden doch die Planungen für die Hinterdorfstrasse bereits bis zur Bürgerversammlung weitgehend projektiert.

In den letzten Tagen wurden der SVP Zuzwil sehr viele verschiedene Fragen und Meinungen und Interessen seitens von Anstössern, von Gewerbetreibende und von Bürgern angetragen. Diese unter einen Hut zu bringen, ist eine Kunst die niemand kann. Mit diesem Vorprojekt kauft der Stimmbürger zwar diesmal mit 2,4 Millionen Franken "die Katze im Sack ". Die SVP Zuzwil gibt für diese Baukreditvorlage der Gemeindebehörde jedoch das notwendige Vertrauen.

Die SVP Zuzwil, Züberwangen und Weieren rufen alle Wählerinnen und Wähler auf, an die Urne zu gehen und mit einem "JA " zu stimmen, damit das Sanierungsprojekt sich nicht nochmals verteuert.

 
 
 


19.05.2014

 

Dank an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger


Die SVP Zuzwil, Züberwangen und Weieren dankt allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgerinnen für die hohe Stimmbeteiligung.

Sie dankt auch dafür, dass in der Gemeinde Zuzwil die Mindestlohninitiative mit 89,2 % NEIN sowie die Einheitsinitiative zur Energiewende mit 75,8 % NEIN wuchtig abgelehnt, mit 84,1 % JA zur medizinischen Grundversorgung, mit 65,7 % JA die Pädophilenvorlage und mit 56,9 % JA zum Gripenfondgesetz zugestimmt hat.

 


 

30.04.2014

 

17. Mitgliederversammlung
der SVP Zuzwil, Züberwangen und Weieren

 

An der 17. Hauptversammlung der SVP Zuzwil, Züberwangen und Weieren vom 29. April 2014 konnte der Präsident Robert Mozer gut 2/3 aller SVP-Mitglieder im Restaurant Eintracht, Weieren begrüssen. Nach einem schmackhaften Imbiss und einer kurzen Grussbotschaft des neuen Kreispräsidenten Bruno Dudli (und designierter Kantonsrat) konnten sämtliche Traktanden nach einigen kurzen Diskussionen jeweils einstimmig abgehandelt werden. Der Vorstand wurde für eine weitere Amtsdauer einstimmig wiedergewählt. Anschliessend wurden die Abstimmungs-Parolen gefasst.

Klar "NEIN!", sagten die Mitglieder zur Mindestlohn-Initiative, zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung, zur Energie-Einheitsinitiative und zum Gegenvorschlag des Kantonsrats. In der Stichfrage wurde der Gegenvorschlag als das kleinere Übel gewertet. Bei der Wahl des Oberstufenschulratspräsidiums wurde Stimmfreigabe beschlossen.

Ein überzeugtes "JA!" gab es zur GRIPEN-Vorlage und zur Pädophilen-Vorlage.

Die Mitglieder beauftragten zum Schluss den Vorstand eine Stellungnahme zum "Bericht Umgebungsgestaltung Schulareal" abzugeben. Die Grobkosten wurden als zu hoch und die Wünsche zum Ausbau der Infrastruktur als überdimensioniert gewertet. Eine Umnutzung und Überbauung der Parzelle 650 (Fussballwiese) und die südlich angrenzende Parzelle 2000 wurde abgelehnt, da befürchtet wird, dass dies zu steigenden Kosten führen würde. Es wurde ganz generell die Frage gestellt, ob Zuzwil sich nicht besser in bestehende Infrastrukturen in den Nachbargemeinden einkauft oder zusammenlegt, statt eine eigene sehr teure Infrastruktur, welche nicht von vielen Einwohner genutzt werden wird, zu erstellen. Ein Wunschkonzert für wenige, finanziert von allen Steuerzahlern unterstützen die SVP-Mitglieder nicht. Zum Schluss wurde generell die Zusammenarbeit mit nur einem und immer dem gleichen Planungsbüro auf fester Mandatsbasis (sei es in der Ortsplanung, in der Verkehrsplanung, im Wettbewerbswesen, usw.,) hinterfragt. Umso mehr, als dass in den bisherigen Projekten nur eine Variante vorgestellt wurde, wobei auf die Kosten nicht gross geachtet wurde. Es wurde als möglich erachtet, dass andere Planungsbüros bessere und vor allem kostengünstigere Varianten entwickeln könnten.

 

 

Namens des Vorstands
der SVP Zuzwil, Züberwangen und Weieren

Robert Mozer, Präsident

 

 

 


02.04.2014

Parole für die Ersatzwahl des Präsidium der Oberstufenschulgemeinde Sproochbrugg


Der Vorstand der SVP Zuzwil, Züberwangen und Weieren hat einstimmig die Parole für die Ersatzwahl des Präsidium der Oberstufenschulgemeinde Sproochbrugg gefasst.

Beide Kandidaten, Frau Ursula Künzle-Hersche und Herr Reto Aeschbacher, überzeugten bei Ihrer Vorstellung die Vertreter der Vorstandes der SVP Zuzwil im gleichen Masse, weshalb die Stimmfreigabe beschlossen wurde.

 



Namens des Vorstands
der SVP Zuzwil, Züberwangen und Weieren

Robert Mozer, Präsident

 

 

 


 

20.03.2014

Die SVP Zuzwil beantragt an der Bürgerversammlung die Urnenabstimmung


Der Vorstand der SVP Zuzwil und Weieren hat die Parole für die Abstimmung über den Baukredit Hinterdorfstrasse einstimmig gefasst.

Die SVP lehnt die Rückweisung des beantragten Baukredits für die Sanierung und Neugestaltung der Hinterdorfstrasse - ganz im Gegensatz zu der CVP - nicht ab. Zwar kann nur über die vorliegende und nicht über eine zweite, kostengünstigere, Variante abgestimmt werden. Würden auf verkehrsberuhigenden Massnahmen verzichtet, würde die jährliche Belastung während 20 Jahren um Fr. 10 000.00 (total Fr. 200 000.00) sinken. 700 Petitionäre, welche mehrheitlich von CVP-ler angeführt werden, haben aber explizit verkehrsberuhigende Massnahmen gefordert, wobei irritiert, dass die selben CVP-ler an Ihrer Hauptversammlung die Nein-Parole zur Hinterdorfstrasse beschlossen haben.

Die SVP nimmt die Petition "Mehr Verkehrssicherheit" ernst, verlangt aber den Einbezug sämtlicher Stimmbürger, da es sich immerhin um einen Betrag knapp unter der Millionengrenze handelt. Ein Entscheid an der Urne ist wesentlich breiter abgestützt, als ein Entscheid an der Bürgerversammlung, an der offenbar nicht einmal alle Petitionäre teilnehmen.

Die SVP Zuzwil anerkennt, dass im vorliegenden Sanierungsprojekt versucht wird, den 700 Petitionären gerecht zu werden. Der SVP ist allerdings bewusst: Petitionen und Wünsche kosten Geld! Ist ein Eigenkapital von fast 5,5 Mio. Franken vorhanden, entsteht sofort ein "Wunschkonzert". Da aber Zuzwil nicht nur aus 700 Petitionären besteht, sondern über 3300 Stimmbürger hat, wird deshalb die Urnenabstimmung seitens der SVP Zuzwil an der Bürgerversammlung vom 28. März beantragt.


Namens des Vorstands
der SVP Zuzwil, Züberwangen und Weieren

Robert Mozer, Präsident

 


 11.02.2014

Dank an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger

Die SVP Zuzwil, Züberwangen und Weieren dankt allen für die hohe Stimmbeteiligung und für die klare Zustimmung zur Masseneinwanderungsinitiative.

 
 

 


 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              

Blickpunkt Nr. 2/2013

                   

 

  Steuerfusssenkung auf 100 %

 

Der Gemeinderat beantragt an der Bürgerversammlung vom 27. März 2013 den Steuerfuss von 103 auf 100 % zu senken.

Während die FDP Zuzwil dies begrüsst - stellt sie doch mit 3 Gemeinderäten die Mehrheit im Gemeinderat - verfolgen Mitglieder der CVP Zuzwil mit der Beibehaltung des bisherigen Steuersatzes das Wunschkonzert der IG Sportanlagen (wie Garderoben und Parkplätze, grosszügigere Materialräume, eine Zuschauertribüne in den Turnhallen, aber auch ein Clubhaus, ein Allwetterplatz sowie ein Spielfeld für Beach-Volleyball) zu finanzieren und dabei das Wichtigste im finanziell starken und attraktiven Zuzwil ausser Acht lassen, nämlich die Anliegen der Kinder - zum Beispiel ein Kinderspielplatz. Das kann und darf nicht sein!

Seit Jahren wird der allgemeine Haushalt von Zuzwil mit einem namhaften Beitrag aus der Kasse des Elektrizitätswerks Zuzwil subventioniert. Im Budget 2013 sind dies wiederum Fr. 250 000.00, was gut 2,5 Steuerprozente ausmacht.

Die SVP Zuzwil wird deshalb an der Bürgerversammlung den Antrag stellen, die Ablieferung des Elektrizitätswerks einzustellen und den Steuerfuss im Sinne der Kontinuität weiterhin auf 103 % zu belassen und dafür den Gemeinderat zu beauftragen einen Kinderspielplatz beim Wohn- und Pflegeheim Lindenbaum zu errichten, welcher den Ansprüchen der jüngsten Bürger vollauf gerecht wird. Sollte dieser Antrag aber keine Mehrheit finden, so wird die SVP Zuzwil den Antrag des Gemeinderates, den Steuerfuss um 3 auf 100 Prozent zu senken, zusammen mit der FDP Zuzwil unterstützen.

 

Robert Mozer, Präsident

SVP Ortspartei Zuzwil, Züberwangen, Weieren

  

 


 

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              

Blickpunkt Nr. 1/2013

                   

 

Die Asylanten - kommen sie wieder ins attraktive Zuzwil?

 

Am Informationsanlass vom 14. Mai 2012 des Gemeinderates Zuzwil wurde der verdutzten Zuzwiler Bevölkerung mitgeteilt, dass bereits 8 Tage später die Baracke Wellauer - und zwar für gute fünf Monate - von bis zu 50 Asylbewerber bewohnt werden wird. Die Bewohner waren vorher in der Gruppenunterkunft im Berghaus Girlen untergebracht. Dies wurde notwendig, da das Berghaus im Sommer für die Touristen geöffnet ist. Am 17. Oktober 2012 gab die Vereinigung St. Galler Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten (VSGP) bekannt, dass die Asylbewerber für die Winterzeit wieder zurück auf 1150 Meter über Meer ins Berghaus Girlen zurückkehren, weil der Mietvertrag in Zuzwil Ende Oktober 2012 ausläuft. Roger Hochreutener, Geschäftsführer der Koordinationsstelle für das Asyl- und Flüchtlingswesen im VSGP zeigte sich zufrieden für die Zeit in Zuzwil und meinte weiter: "Es gab keine nennenswerte Zwischenfälle". Die Behörden, insbesondere die Polizisten bei der Kantonspolizei, bekamen einen Maulkorb verpasst, so dass die Wahrheit, welche mit Sicherheit irgendwann ans Tageslicht kommt (wenn man z.B. die Tagesrapporte öffentlich zugänglich macht) nicht überprüft werden kann. Äusserungen von Betroffenen, Nachbarn und einigen Geschädigten lassen aber vermuten, dass die Worte "nennenswerte Zwischenfälle" durchaus anders interpretiert werden können.

Die Situation wird Ende März noch verschärft, weil die vorübergehende Unterkunft in der Jugendherberge Rapperswil-Jona nicht mehr zur Verfügung steht. Bis zu 60 Asylsuchende müssen dann in den bestehenden Zentren untergebracht werden. "Wir sind seit längerem auf der Suche nach Liegenschaften, bisher aber erfolglos", sagt Hans-Rudolf Arta, Generalsekretär des kantonalen Justizdepartements. Ein Aufruf bei den St. Galler Gemeindepräsidenten, mögliche Immobilien zu melden, sei ohne grosses Echo verhallt. Vorläufig bleibt der Platz in den bestehenden Asylzentren also eng.

Weil die bestehenden vier Asylzentren seit Monaten stark belegt sind, werden die Asylsuchenden früher als geplant in den Gemeinden untergebracht. Die St. Galler Gemeinden fordern vom Kanton deshalb schon lange, dass dieser ein fünftes Asylzentrum eröffnet.

Die St. Galler Gemeindepräsidenten unter der Leitung von Beat Tinner suchen eine neue Lösung. "Einer bis zwei Standorte sind im Gespräch, aber noch keiner ist definitiv", sagt er auf Anfrage.

Es sei deshalb illusorisch zu glauben, dass die 50 Asylsuchenden vom Girlen und die 60 Asylsuchenden der Unterkunft in der Jugendherberge Rapperswil-Jona direkt in eine neue Unterkunft ziehen werden. Beat Tinner rechnet mit der Eröffnung des neuen Asylheims frühestens auf Mai.

Anlässlich der Hauptversammlung der Kreispartei SVP Wil vom 14. März 2013 hat auf Nachfrage Roger Hochreutener als Referent betont, dass bisher mit dem Grundeigentümer der Baracke Wellauer kein weiterer Mietvertrag abgeschlossen wird, da dieser das Areal kein zweites Mal zur Verfügung stellt. Auch der Gemeindepräsident Roland Hardegger hat auf Nachfrage der SVP Zuzwil eine nochmalige Einquartierung von Asylanten in der Baracke Wellauer verneint.

 

Robert Mozer, Präsident

SVP Ortspartei Zuzwil, Züberwangen, Weieren

 

 

 


Die Finanzen sind erschöpft - es lebe der Wahlkampf in Zuzwil


Während die FDP sich noch in Zurückhaltung übt, gründet die CVP Zuzwil eine Interessensgemeinschaft Sportanlagen. Sie will sich für Sport und Bewegung einsetzen. Das ist lobenswert. Wäre aber da nicht die Meinung, dass die heutigen vorhandenen Anlagen in Zuzwil nicht mehr genügen. Da stellt sich die Frage, weshalb gerade jetzt? Wurde doch die Gemeinde vor nicht allzu langer Zeit von einem CVP-Gemeindeammann und von CVP-Gemeinderäten geführt. Zu dieser Zeit wären Investitionen gut machbar gewesen, Geld und Macht waren vorhanden. Könnte es sein, dass der Gründungsruf Neuwähler anlocken soll, weil die Gemeindewahlen vor der Türe stehen? Bei der SVP Zuzwil baut sich bei diesen Ansinnen der CVP Zuzwil Skepsis auf.

Für die SVP, die sich für gesunde Finanzen einsetzt, ist diese Option der CVP nicht nachvollziehbar. Da derzeit die Finanzausgaben, z.B. für die Erweiterung und den Umbau des Wohn- und Pflegeheims, Sanierung des Schulhauses Wiesengrund, Kreisel, Zahlungen an die Oberstufe Sproochbrugg, usw., die Millionengrenzen überschreiten, die Finanzplanung von Bund, Kanton und Gemeinde für die nächsten Jahre hohe Defizite versprechen, die Zinslast aufgrund der mit Sicherheit eintretender Inflation massiv steigen wird, ist ein sorgsamer Umgang mit den Gemeindeausgaben unabdingbar. Für ein Wunschkonzert, wie z.B. die IG Sportanlagen ist derzeit die Zeit nicht reif. Aus der IG Sportanlagen ist ersichtlich, dass unsere jüngsten Bewohner von Zuzwil, nämlich die Kinder, einmal mehr leer ausgehen sollten. Warum? Für die Kinder im Alter von 2 bis 7 Jahren ist kein altersgerechter Spielplatz vorhanden, weil unser Nachwuchs hat noch keine Stimme , und deshalb aussen vorgeht. Die SVP Zuzwil gibt diesen Steuerzahlern von Morgen eine Stimme und schlägt vor, diesen fehlenden Kinderspielplatz beim Wohn- und Pflegeheim Lindenbaum noch vor den Gemeindewahlen zu integrieren, damit Jung und Alt sich in der Zukunft in der neuen Cafeteria begegnen können. Ein kleiner Streichelzoo wäre mit wenig finanziellem Aufwand eine grosse Bereicherung nicht nur für Jung und Alt und würde einen bedeutenden Mehrwert für die Gemeinde Zuzwil schaffen. Darüber hinaus würde dies die Spielplatzbenützung unserer Dorfkinder in umliegenden Gemeinden beenden und die Mütter von Zuzwil entlasten.

Die SVP Zuzwil stellt keinen Kandidaten für die Gemeindewahlen 2012. Aber als Wähler stärkste Partei in Zuzwil wird sie den Wahlkampf genau mit verfolgen, und sich für frischen Wind einsetzen. Sie wird die Kandidaten der FDP und CVP für den Gemeinderat unter die Lupe nehmen und ihre Wahlempfehlung für aus ihrer Sicht geeignete Kandidaten noch publizieren. Dabei wird die SVP Zuzwil bei den Kandidaten für den Gemeinderat darauf Wert legen, dass die Zusammensetzung eine für die Wähler und die Steuerzahler ausgewogene und massvolle Politik im Dorf sicherstellt, so dass die Bürger unabhängig von den Parteien und dieser SVP-Empfehlung an der Urne abstimmen können.

 


Die neue Gemeindeordnung der unechten Einheitsgemeinde Zuzwil steht

Lediglich 131 Stimmbürger sind dem Aufruf an die ausserordentlichen Bürgerversammlung vom 28.09.2011 gefolgt. Der Antrag der SVP und der CVP, die Schulräte sind weiterhin an der Urne zu wählen, wurde mit 2 Gegenstimmen zugestimmt.

Dass die beiden anderen Anträge der SVP (Erweiterung Gemeinderat, Beibehaltung der bisherigen Finanzkompetenz) keine Mehrheit fanden, ist zu bedauern. Damit beschneiden sich viele Stimmbürger ein weiteres Mal ihre demokratischen Kompetenzen. Die SVP Zuzwil akzeptiert aber den Mehrheitsentscheid.

 

 


 

Grosse Kompetenzbeschneidung des Zuzwiler Steuerzahlers durch neue Gemeindeordnung

(Vernehmlassungsergebnis der SVP Zuzwil zur neuen Gemeindeordnung)

 

Die neue Gemeindeordnung, die am 28. September 2011 an der Bürgerversammlung verabschiedet werden soll, beschneidet den Zuzwiler Stimmbürger und Steuerzahler in seinem künftigen Mitspracherecht im Schulwesen und in der Finanzpolitik massiv.

1)    Die vorgesehene Bestellung der Schulkommission durch den Zuzwiler Gemeinderat statt der Wahl an der Urne beschneidet den Bürger in seinen Rechten, und führt zwangsläufig zu Parteifilz. 

2)    Die Verkleinerung der Anzahl Gemeinderäte von jetzt 4 auf künftig 3, in dem ein Gemeinderat der Schulratspräsidentin oder dem Schulratspräsident Platz machen muss. Damit die stetig wachsende Arbeitslast des Gemeinderates auf mehrere Schultern verteilt und die Meinungsbildung auf eine breitere Basis gestellt werden kann, ist die Anzahl der Gemeinderäte auf mindestens 4 höchstens 5 festzulegen.

3)    Die willkürliche Anhebung von 7 auf 10 Prozent der Stimmberechtigten - das heisst von 220 auf 315 Stimmen! - bei einem fakultativen Referendum oder bei einem Inititiativbegehren. Das erschwert, ja verunmöglicht fast, die Ergreifung der Volksrechte und macht den Stimmbürger zum Zuschauer der Handlungen im Gemeinderat.  

 4)     Mit der Erhöhung der Finanzkompetenz um beinahe das Doppelte übernimmt der Gemeinderat eine zu grosse Autonomie. Er bevormundet damit den Stimmbürger, welcher immer mehr zum reinen Zahler degradiert wird - ohne über die Mittelverwendung seiner Steuern mitzubestimmen zu können. Durch die vorgeschlagenen Kompetenzbeschneidungen der Bürgerschaft kann man im Gemeinderat zukünftig leichter über Ausgaben von grosser Tragweite selbst bestimmen.


 

 

 

Gemeinsame Oberstufenschulgemeinde ist die Zukunft!

 

559 Niederhelfenschwiler (76,9 %) und 871 Zuzwiler (84,8%) sagen JA zur "Gemeinsame Oberstufenschulgemeinde" bei einer Stimmbeteiligung von 36,8 % in Niederhelfenschwil und von 32,8 % in Zuzwil

 

 


FDP Zuzwil schmückt sich mit fremden Federn

 


Im Vorfeld der Abstimmung vom 13. Juni 2010 machte die FDP Zuzwil mit einem Stimmzettel-Flyer Werbung für die "50:50 "-Lösung, welche an der gestrigen Abstimmung klar unterging. Schon vergessen?

Der Erfolg gebührt allein denjenigen Schul- und Gemeinderäten von Niederhelfenschwil und Zuzwil, welcher unter der erfolgreichen Moderation von Herrn Hans Locher sich von der einzig zukunftsträchtigen Variante "Gemeinsame Oberstufenschulgemeinde " überzeugen liessen - und das den Stimmbürgern und Stimmbürgerinnen schlussendlich mit viel Herzblut vermitteln konnten!

 

16.05.2011

 


 

 

SVP ist für «Gemeinsame Oberstufe»

 

 

Die SVP Zuzwil, Züberwangen und Weieren ist für «Gemeinsame Oberstufe Niederhelfenschwil-Zuzwil». Anlässlich der 14. Mitgliederversammlung vom vergangenen Donnerstag im Rest. Eintracht, Weieren, wurde dieser Variante einstimmig den Vorzug gegenüber der Variante «50:50» gegeben. Dies deshalb, weil eine weitere Vertragslösung über kurz oder lang wieder zu Missstimmungen und Differenzen führt. Im Interesse einer gut und erfolgreich geführten Oberstufe sowie der Oberstufenschüler ist eine Vertragslösung nicht mehr anzustreben.

 

Die Mitglieder stossten sich bei der Wahl des neuen Schulleiters durch den Primarschulrat - dessen Qualifikation nicht in Frage gestellt wurde - dass dieser seinen aus Steuergeldern bezahlten Lohn von Zuzwil  nicht in Zuzwil oder einer anderen Gemeinde im Kanton St. Gallen versteuert, sondern gänzlich im Kanton Thurgau.

 

Die wieder zahlreicher erschienen Mitglieder befanden darüber hinaus auch über die Aufnahme neuer Mitglieder sowie das Budget für das Wahljahr 2011/12. Bei einem anschliessenden feinen Z Nacht wurde noch lange angeregt über die Themen Einheitsgemeinde, Wohn-und Pflegeheim Lindenbaum sowie die bevorstehenden National- und Ständeratswahlen diskutiert.

 

 

28.04.2011 

 

 


 

 

Die Räte von Gemeinde und Schule gehen nun in die richtige Richtung

 

In der allgemeinen Umfrage der letztjährigen Bürgerversammlung stellte die SVP Zuzwil den Antrag, dass die gemeinsame Oberstufenschulgemeinde mit Niederhelfenschwil ebenfalls auf dem Stimmzettel für die Abstimmung vom 13. Juni 2010 aufgeführt wird. Mit dem Hinweis, dies sei rechtlich nicht möglich, wurde der Antrag nicht zur Abstimmung zugelassen. Mit grosser Befriedigung nimmt die SVP Zuzwil zur Kenntnis, dass die Schul- und Gemeinderäte von Niederhelfenschwil und Zuzwil nach langem Hin- und Her nun der gemeinsame Oberstufenschulgemeinde - statt der nicht zukunftsträchtigen 50:50-Lösung - bei der Abstimmung vom 15. Mai 2011 den Vorzug geben.

Die SVP Zuzwil unterstützt den Antrag das Projekt "unechte Einheitsgemeinde" weiter zu bearbeiten. In der neuen Gemeindeordnung, welcher der Bürgerschaft an einer ausserordentlichen Bürgerversammlung im Herbst 2011 zum Entscheid vorzulegen ist, muss festgeschrieben sein, dass der Gemeinderat mindestens in der ersten Legislatur aus 7 Mitglieder (5 Gemeinderäte, 1 Gemeindepräsident und ein Schulratspräsident, welcher zugleich Gemeinderat ist) zu bestehen hat, damit einerseits die Meinungsvielfalt gewahrt ist und andererseits die Verantwortung auf mehrere Köpfe verteilt wird.

Dass die Finanzierung der Sanierung und Erweiterung Wohn- und Pflegeheim Lindenbaum gemäss Mitteilungsblatt Nr. 8 vom 25. Februar 2011 vollumfänglich über die Betriebsrechnung des bestehenden Wohn- und Pflegeheims Lindenbaum erfolgen wird und keine Subvention zu Lasten des Steuerzahlers zur Folge hat, ist ganz im Sinne der SVP Zuzwil.

Was das Bauprojekt Wiesengrund betrifft, ist die SVP Zuzwil im Grossen und Ganzen von deren Notwendigkeit überzeugt. Unverständlich ist allerdings, dass nun im Rahmen der Optimierung grosse Mängel in sicherheitstechnischen, planerischen und organisatorischen am Vorprojekt zu Tage treten, welche die Kosten von einst geplanten Fr. 2,4 Mio., über (die von der SVP Zuzwil bekämpften, aber an der Urne bewilligten) Fr. 3,6 Mio. auf nunmehr Fr. 4,46 Mio. explodieren lassen. Die SVP Zuzwil erwartet, dass diese Mehrkosten von Fr. 860000.00 durch Verzicht auf Wünschbares in den künftigen Budgets und Rechnungen andernorts (bei Gemeinde und Schule) aufgefangen werden.

Die SVP Zuzwil hat ein spezielles Augenmerk auf die straffe Ausgabenpolitik des Gemeinderates. Durch einen optimalen Mitteleinsatz bei sämtlichen Kostenstellen sowie einer massvollen Investitionspolitik ist sicherzustellen, dass der Steuerfuss auf dem gegenwärtigen Niveau von 103 % dauerhaft gehalten werden kann. Die SVP Zuzwil wird sich weiterhin mit Nachdruck hierfür einsetzen, da die künftigen Steuereinnahmen nicht jedes Jahr für positive Überraschungen sorgen werden.

Die SVP Zuzwil dankt allen Gemeinde- und Schulräten sowie der Verwaltung dafür, dass in den vergangenen zwölf Monaten nun die Basis erarbeitet wurde, konstruktiv und zukunftsorientiert die grossen Projekte gemeinsame Oberstufe als auch die Einheitsgemeinde zum Wohle der Gemeinde Zuzwil umzusetzen und die Ausgaben nicht aus dem Ruder laufen zu lassen, sondern weiterhin zu senken.

Namens der SVP Zuzwil, Züberwangen und Weieren

 

Robert Mozer, Präsident

25. Februar 2011

 

 


 

Zur Botschaft Einheitsgemeinde Zuzwil - Was bei der Umsetzung nicht übergangen werden darf und breit diskutiert werden muss

Die Botschaft des Gemeinderates  sowie des Primarschulrates zur Einheitsgemeinde Zuzwil vom 12.11.2011 zeigt als Fazit auf, dass das Ziel der Einheitsgemeinde  eine umfassende  Gemeindepolitik ist,  bei der alle wichtigen gesellschaftspolitischen  Themen unter einem Dach vereint sind und an einem Tisch fein aufeinander abgestimmt  werden können.  Dazu gehört insbesondere auch das Volksschulwesen,  dem aus verschiedenen Gründen  eine sehr  grosse  Bedeutung  zukommt  und dessen gute Qualität auch in Zukunft gewährleistet  werden soll. Schliesslich beansprucht  dieser Fachbereich  auch gut 50 % des Gemeindehaushalts.  Zusammenfassend  würden  sich bei der Bildung einer Einheitsgemeinde  vor allem folgende  Chancen ergeben (wobei diese vorerst als Wunschvorstellungen zu werten sind):

 

 

 

 

 

 

  • Die Gemeinde Zuzwil tritt als geschlossene Einheit auf und wird als solche wahrgenommen
  • Es kann eine ganzheitliche, auf alle wichtigen Themen fein abgestimmte Gemeindepolitik gepflegt werden
  • Eine umfassende Finanzpolitik sowie koordinierte Finanz- und lnvestitionsplanung werden alltäglich und erlauben einen optimalen Einsatz der Mittel bzw. mit einer Gesamtplanung  lassen sich die übergeordneten Planungsziele (Finanz-, Investitions- und Raumplanung) wirkungsvoller und kostengünstiger realisieren
  • Koordinationsprobleme verringern sich erheblich
  • Gesellschaftliche Probleme oder Schnittstellenprobleme (z.B. Soziales, Jugend, Kultur, Schulweg, usw.) können aufgrund der vernetzten Struktur rascher und zielstrebiger gelöst werden
  • Schulen profitieren in stärkerem Masse von den Leistungen der Gemeindeverwaltung (Finanzen, Liegenschaftsunterhalt, Versicherungen, Informatik, Personal, etc.) und können sich stärker auf ihre eigentlichen pädagogischen Aufgaben konzentrieren
  • 1 Geschäftsprüfungskommission mit 5 Mitgliedern entfällt (jene der Schule)
  • Die Schulkommission ist für die erfolgreiche Ausgestaltung und Entwicklung des Volksschulwesens sowie für die Pädagogik nach wie vor zuständig und verantwortlich
  • Die Schulkommission wird von finanztechnischen und baulichen Fragen entlastet und kann sich auf die pädagogischen Themen konzentrieren
  • Der Gemeinderat trägt die Verantwortung für ein zukunftsorientiertes und qualitativ überzeugendes Volksschulwesen vor Ort mit.
  • Die wachsenden Querschnittthemen werden an einem Tisch diskutiert und gemeinsam angegangen.
  • Neben diesen gewichtigen qualitativen Aspekten ergeben sich auch bescheidene Spar- und Synergiepotentiale von 10 000 bis 30 000 Franken. Das sind im besten Fall weniger als 0.14% des konsolidierten Budgets der unechten Einheitsgemeinde. Dies deshalb, weil u. a. die Aufgaben der Gemeinde und der Schule praktisch die selben blieben, aber auf weniger Köpfe verteilt würden, was grössere zeitliche Belastungen und damit höhere Sitzungsgelder eines jeden Mitgliedes des Gemeinderates zur Folge hätte!

 

Was aber nicht übergangen bzw. übersehen werden darf und breit diskutiert werden muss, ist das bisherige Machtmonopol des von der FDP dominierten 5-köpfigen Gemeinderats, welches bei einer zahlenmässigen Beibehaltung der Anzahl Gemeinderäte - effektiv aber um einen Kopf reduzierten Gemeinderat - in der neuen Einheitsgemeinde (EHG) noch verstärkt wird, dadurch dass der fünfte Gemeinderat von Amtes wegen dem Schulratspräsident mit einem Pensum vom 20-30 % zukommt. Da stellt sich die Frage, wer vom Gemeinderat noch die Wähleranteile ausserhalb der FDP vertreten soll. Wir plädieren deshalb für die Legislativperiode 2013-2016 die Anzahl der Gemeinderäte auf mindestens 7 an der Urne namentlich gewählten Mitgliedern (wovon einer davon als an der Urne namentlich gewähltes Mitglied das Präsidium zu führen hat) zu erhöhen, damit die CVP, SP und SVP mit jeweils mindestens einem Gemeinderat vertreten ist, da nur so eine breite Meinungsvielfalt und vor allem eine in der Bürgerschaft breit abgestützte Dorfpolitik das Wohl aller Einwohner garantieren kann.

 

Des Weiteren plädiert die SVP Zuzwil dafür, dass die Schulratskommission - aus Gründen der Basisdemokratie - aus mindestens 4 - 5 an der Urne namentlich gewählten Mitgliedern zu bestehen hat. Die Anstellung/Führung des Schulsekretariats hat die Schulkommission vorzunehmen und die entsprechenden Lohnkosten sind im Budget separat aufzuführen. Die Anstellung/Führung der Hauswarte hat durch der Gemeinderat vorzunehmen und der Standort des Schulsekretariates hat in der Gemeindeverwaltung zu sein.

 

Des Weiteren sind in der Gemeindeordnung die Kompetenzen detailliert zu regeln. Eine Erhöhung bzw. Ausweitung der Kompetenzen kommt für die SVP solange nicht in Frage und ist entschieden zu bekämpfen, solange nur eine Ortspartei den Gemeinderat dominiert, bzw. dominieren kann.

 

Die SVP Zuzwil ruft in Erinnerung: An der Bürgerversammlung vom 28. März 2007 hat der Gemeindepräsident bereits erklärt, dass mit der Bildung einer Einheitsgemeinde die Frage bezüglich der Oberstufensituation nicht gelöst wird.

Der runde Tisch vom 27. November 2007 zwischen den Ortsparteien und den Behörden ergab, dass die Bildung einer "unechten Einheitsgemeinde" kein Programm zur Kostensenkung sei und vor allem, dass die Oberstufenfrage zuerst gelöst werden muss. Von einer definitiven Lösung der Oberstufenfrage kann immer noch nicht die Rede sein. Am 13. Juni 2010 hat sich das Zuzwiler Stimmvolk an der Urne lediglich für eine gemeinsame Oberstufenlösung am Standort Sproochbrugg ausgesprochen. Dasselbe tat die Bürgerschaft von Niederhelfenschwil bereits am 17. Mai 2010 an einer ausserordentlichen Bürgerversammlung. Ob die definitive Lösung "Gemeinsame Oberstufenschulgemeinde" oder "50:50-Lösung" heissen wird, wird sich erst an der Abstimmung vom 15. Mai 2011 zeigen - und steht damit noch in den Sternen.

 

Ein überstürztes Vorgehen in einer Zeit, in der manch einer sich mehr nach Advent und besinnlichen Weihnachten sehnt - statt nach Umgestaltung von Verwaltungsinternas u.a. zwecks Machtkonzentration - kann die SVP Zuzwil nicht mit verantworten, sondern wird dies solange bekämpfen, wie die Oberstufenfrage nicht endgültig zur Zufriedenheit aller Bürger gelöst ist.

 

Namens des Vorstands der SVP Zuzwil, Züberwangen und Weieren

Robert Mozer, Präsident

 

02. Dezember 2010

 

 

 


 

 

Der gesamte Primarschulrat sowie die Ortsparteien SVP, CVP und SP empfehlen die Lösungsvariante "Eigene Oberstufenschule in der Gemeinde Zuzwil"

 

Pressemitteilung der Zuzwiler Räte

 

 


 

 

 Sonntag, 13. Juni 2010

Parole

Ergebnis

 

 

 

 Lösungsvariante Oberstufe

 

 

 "50:50 Pionierlösung"

   Gemeinsame Oberstufe mit Niederhelfenschwil

NEIN  

JA  

 Gemeinsame Oberstufenlösung mit St. Katharina Wil

NEIN  

NEIN   

  Eigene Oberstufenlösung der Gemeinde Zuzwil

JA 

NEIN   

 

 


 

 

Die FDP Zuzwil stellt den Stimmbürgern eine Falle!

 

Die FDP Zuzwil führt die Stimmbürger mit einem Ja auf dem Werbestimmzettel zur gemeinsamen Oberstufe Sproochbrugg bewusst in die Falle.

Viele Zuzwiler werden sich am 13. Juni 2010 die Frage stellen, warum die "Gemeinsame Oberstufenschulgemeinde Niederhelfenschwil-Zuzwil", von der nicht wenige "hüben und drüben" überzeugt sind, dass das die Beste Lösungsvariante ist, nicht zur Abstimmung kommt.

Stimmt man aber für die 50:50 Pionierlösung, in der Meinung man erreicht damit die gemeinsame Oberstufe, dann rückt die "Gemeinsame Oberstufenschulgemeinde Niederhelfenschwil-Zuzwil" in weite Ferne. Gemäss den publizierten "Erläuterungen zur Ausgestaltung des Miteigentums an der Oberstufenschule Sproochbrugg" vom 14. April 2010 soll die neue Organisation während mindestens drei Amtsdauern bestehen (erste Amtsdauer: Aufbau; zweite Amtsdauer: Bewährung der Organisation; dritte Amtsdauer: Entscheid, ob man weiter so zusammenbleiben will). Daraus ergibt sich, dass die «Vertragsdauer», sinngemäss eine «Nichtverkaufsverpflichtung», mindestens 13 Jahre (3 x 4 Jahre plus 1 Jahr) dauert. Der Austritt ist damit frühestens nach 16 Jahren möglich.

Wer da noch glaubt, mit dieser Lösung sei der Weg frei, dass im Herbst 2010 die "Gemeinsame Oberstufenschulgemeinde Niederhelfenschwil-Zuzwil" möglich wird, sitzt einem Irrglauben auf, da die Räte - vor allem von Niederhelfenschwil - hierzu bisher sich nicht zu einer festen Zusage verpflichten wollten.

Die "Gemeinsame Oberstufenschulgemeinde Niederhelfenschwil-Zuzwil" ist somit mit der Wahl der 50:50 Pionierlösung am Weitesten entfernt.

Deshalb ein JA zur eigenen Oberstufe.

 

 

30.05.2010

 


 

SVP Zuzwil favorisiert "Eigene Oberstufe" in Züberwangen

Mit nur einer Gegenstimme haben die Mitglieder der SVP Zuzwil an der Mitgliederversammlung vom 29. April 2010 beschlossen die Lösungsvariante "Eigene Oberstufe" zu favorisieren.

Zwar liegt das Schreiben des kantonalen Bildungsdepartements an die Räte von Zuzwil, als auch die Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation "Oberstufe Zuzwil" vom 23. März 2010, ein Entwurf einer Gemeindeordnung Zuzwil mit Ergänzung für Oberstufenschule, Erläuterungen zur Ausgestaltung des Miteigentums am Oberstufenzentrum Sproochbrugg, der Entwurf der Begründung von Stockwerkeigentum inkl. Reglement der Stockwerkeigentümer, ein Vorvertragsentwurf zum Abschluss eines Kaufvertrages sowie ein Entwurf einer Vereinbarung zur gemeinsamen Oberstufenlösung mit St. Katharina Wil vor. Die Botschaft und der Antrag für die Abstimmung vom 13. Juni 2010 wird jedoch erst ab 6. Mai 2010 veröffentlicht!

Aufgrund der bisherigen widersprüchlichen Verhaltensmuster der Räte von Niederhelfenschwil und Zuzwil gehen die Mitglieder der SVP Zuzwil davon aus, dass die 50:50-Lösung mehr und mehr ein Konstrukt auf dem Papier ist, als eine Vereinbarung für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit, die diesen Namen auch verdient. Wenn erst die Androhung finanzieller Konsequenzen durch das Departement des Inneren sowie dem Bildungsdepartement die Niederhelfenschwiler Behörden dazu bringt, im letzten Moment ein wenig nachzugeben, ist das keine günstige Voraussetzung für eine reibungslose künftige Zusammenarbeit.

Nachdem seit Jahren an der Lösung der unbefriedigenden Oberstufensituation mit Steuergeldern in zahllosen Sitzungen herumgedoktert wurde, ist die Bürgerschaft von Zuzwil nun definitiv davon ausgeschlossen, am 13. Juni 2010 über die beste - auch uneingeschränkt vom Kanton favorisierte - Lösungsvariante "Gemeinsame Oberstufe mit Niederhelfenschwil" abzustimmen. Die Mitglieder der SVP Zuzwil wollen nun klare Verhältnisse. Sie wollen eine hundertprozentige Mitbestimmung, die Führung einer eigene Oberstufe sowie den Bau einer zusätzlichen Turnhalle als klare Aufwertung der Infrastruktur der Gemeinde Zuzwil, die bessere Raumnutzung durch alle Vereine, Arbeitsaufträge für das einheimische Gewerbe, die bessere Integration der Oberstufenlehrer und Oberstufenschüler in die Gemeinde und die volle Kostenkontrolle über die Schulgelder. Darüber hinaus eröffnen sich positive Nebeneffekte, z.B. wenn Oberstufenschüler aus anderen Gemeinden aufgenommen und gegen Entgelt beschult werden können. Des Weiteren sind die Mitglieder überzeugt, dass ein gut funktionierender Oberstufenschulrat von Zuzwil die grosse Anzahl von Schülern, welche in anderen auswärtigen Schulen als der Sproochbrugg, durch eine gute Betreuung der eigenen Lehrpersonen stoppen und in die eigene Oberstufe lenken kann.

 

 30.04.2010

 

Druck auf die Kosten zeigt erste Wirkungen

  

Die SVP Zuzwil zeigt sich erfreut über die Jahresrechnung 2009, welche mit einem fünfmal kleineren Verlust abschliesst, als budgetiert.

 

Sie zeigt sich des Weiteren befriedigt, dass der Steuerfuss für dieses Jahr nicht angehoben wird.

 

Der Druck, den die SVP Zuzwil bezüglich den Kosten und den Steuerfuss ausgeübt hat - und weiterhin ausüben wird -, zeigt erste Wirkungen.

 

24.02.2010 

 

 


 

Regierungsrat Stefan Kölliker wehrt sich    

St.Galler Regierungsrat weist den Vorwurf der Passivität zurück  17.11.2009

Regierungsrat Stefan Kölliker weist den Vorwurf, sich in Sachen Oberstufensituation Zuzwil und Niederhelfenschwil passiv zu verhalten, entschieden zurück. Dem Bildungsdepartement seien die Hände gebunden, der Ball liege beim Departement des Innern.


Ein offener Brief des Parteivorstands der SVP Ortspartei Zuzwil ZüberwangenWeiern an Regierungsrat Stefan Kölliker sorgte letzte Woche für einige Aufregung. Die Antwort aus dem Bildungsdepartement liess nicht lange auf sich warten. Stefan Kölliker tritt dem Vorwurf, er verhalte sich bei der Unterstützung der Behörden passiv und spiele auf Verzögerung, entschieden entgegen. «Der Eindruck ist falsch; ein solches Verhalten würde unseren eigenen Interessen zuwiderlaufen», schreibt der kantonale Bildungsminister in seinem an die Behörden und an die SVP gerichteten Schreiben.


Vier Lösungsvarianten


Seit Beginn des Jahres laufen im Primarschul und Gemeinderat Zuzwil intensive Abklärungen bezüglich der Oberstufensituation. Grund: Die aufstrebende Gemeinde Zuzwil mit zurzeit 4550 Einwohnerinnen und Einwohnern hat keine eigene Oberstufenschule. Seit Jahren werden die Zuzwiler Oberstufenschüler in der Oberstufenschulgemeinde Sproochbrugg (Nachbardorf Zuckenriet) und im Kathi Wil bestens beschult. Vor fünf Jahren kündigte die Zuzwiler Schulbehörde den Schulvertrag per Ende Juli 2009. Man wolle zukünftig eine langfristige und der demographischen Entwicklung angepasste Oberstufenlösung mit angemessener Mitbestimmungsmöglichkeit. Im vergangenen Frühjahr haben die Zuzwiler Behörden in dieser Sache vier Lösungsvarianten – «gemeinsame Oberstufenschulgemeinde mit Niederhelfenschwil », «Oberstufe mit St.Katharina
Wil», «eigene Oberstufe» und «Vertrag mit der Oberstufe Sprochbrugg » – präsentiert. Am 4. November führte die Behörde einen von gegen 300 Personen besuchten Informationsanlass zu diesem Thema durch.

Angebliche Verzögerung durch die Regierung


Dass in Sachen Oberstufenlösung Zuzwil jetzt dringend Entscheide nötig sind, scheint allen Beteiligten klar; schliesslich herrscht seit einigen Monaten ein vertragsloser Zustand. Am Informationsabend stellten Gemeinde und Schulrat nach diversen Gesprächen mit den Niederhelfenschwiler Behörden sowie Mitgliedern und Vertretern des Kathi Wil drei von vier Varianten als gangbare Möglichkeiten vor. Betreffend der Entscheidungsfindung wurde das Bildungsdepartement in St.Gallen kritisiert, von welchem trotz mehrfacher Anfragen bisher keine Stellungnahmen erfolgten. Auf die Frage, welche Lösungsvariante von den Behörden bevorzugt werde, wollte sich aufgrund
der Passivität des Regierungsrats niemand klar äussern. Die am Informationsabend gemachten Aussagen führten dazu, dass SVPOrtspräsident Robert Mozer und seine Vorstandskollegen den bereits erwähnten offenen Brief an den zuständigen Regierungsrat Stefan Kölliker verfassten und darin massive Vorwürfe an ihren Parteikollegen richteten.

Vorwurf der Denunzierung


In seiner Antwort an die Behörden schreibt Regierungsrat Stefan
Kölliker, dass sein Departement zu erkennen gegeben habe, dass aus schulischer Sicht das Modell einer gleichwertigen Beteiligung von Zuzwil und Niederhelfenschwil an der Oberstufe Sproochbrugg vernünftig sei und seine volle Unterstützung verdiene. Der Ball liege aber zurzeit beim Departement des Innern, welches diese Variante zuerst aus gemeinderechtlicher Sicht prüfen müsse. Dies sei den Behörden am 16. September, also vor der Informationsveranstaltung vom 4. November, kommuniziert worden. Die Verfahrensverzögerungen könnten weder ihm noch seinen Mitarbeitenden angelastet werden.

Harsche Reaktion


Die regierungsrätliche Antwort führte jetzt zu einer weiteren harschen Reaktion der SVP. Robert Mozer und seine Kollegen sind erzürnt: «Die Zuzwiler Behörden haben mit gezielten Falschinformationen und Halbwahrheiten das Bildungsdepartement denunziert. Solche Volksvertreter, die informieren
wie es ihnen gerade in den Kram passt, sind unglaubwürdig. Da wird mit gezinkten Karten gespielt ». SVPVorstandsmitglied Walter Kerschbaumer fordert nun die Schul und Gemeindebehörde auf, endlich offen und transparent ihre Haltung bekannt zu geben, damit die Stimmbürgerschaft alle Fakten kennt, um sich eine eigene Meinung zu bilden. Als wählerstärkste Partei werde die SVP Zuzwil aus Protest an den «runden Tischen » vom 24. November und 10. Dezember fern bleiben.

Stellungnahme des Gemeindepräsidenten


Auf Anfrage nahm der Zuzwiler Gemeindepräsident Roland Hardegger Stellung zu den Vorwürfen. Er erklärte, dass seitens der Behörde nicht falsch informiert worden sei. Bereits vor den Sommerferien habe man dem Bildungsdepartement (BLD) das Gesuch um Vorprüfung für eine eigene Oberstufenschule sowie für die Lösung «Zusammenarbeit mit dem St.Katharina Wil» eingereicht. Dieses Gesuch sei noch vor den Herbstferien durch das BLD mit dem Hinweis sistiert worden, dass vorerst die sich abzeichnende Lösung mit der Gemeinde Niederhelfenschwil vor einer Neugründung Priorität geniesse. Die Klärung der Details sei noch im Gange. Roland Hardegger bedauert es, dass sich die SVP von den «runden Tischen» fernhalten will: «Bei diesen Veranstaltungen werden die verschiedenen Lösungsvarianten schliesslich intensiv diskutiert und jeder kann seine Ideen einbringen». Am 26. Februar 2010 könne sich dann die Stimmbürgerschaft im Rahmen einer ausserordentlichen Schulgemeindeversammlung nochmals im grossen Kreis zum Thema äussern und voraussichtlich am 13. Juni 2010 werde über einen Grundsatzentscheid an der Urne abgestimmt, meinte Roland Hardegger abschliessend.


Peter Mesmer


ZUZWIL/NIEDERHELFENSCHWIL

 


Glaubwürdigkeit der Behördenvertreter

 

An der Informationsveranstaltung vom 4. November 2009 betreffend Oberstufensituation orientierten die Behördenvertreter von Zuzwil über die Machbarkeit von drei Varianten (50:50-Lösung mit Niederhelfenschwil; gemeinsame Oberstufenlösung mit St. Katharina Wil; eigene Oberstufenschule der Gemeinde Zuzwil). Dabei wurde den über 300 anwesenden Bürger mitgeteilt, dass trotz mehreren Anfragen von den zuständigen Departementen in St. Gallen keine Antwort zu erhalten war. (Die Medien berichteten hierüber bereits ausführlich).

Ein offener Brief der SVP Zuzwil an das Bildungsdepartement mit dem Inhalt, dass die vielen Sitzungen der Behördenvertreter den Steuerzahler viel Geld kosten, dass es unabdingbar sei ein effizientes Vorgehen sicherzustellen und dass die Ungewissheit abzustellen sei, löste zweierlei aus:

Erstens, dass der Regierungsrat in einem Schreiben an alle Behördenvertreter mit Entschiedenheit gegen ihre falsche Anschuldigungen entgegentrat und festhielt, dass Verfahrensverzögerungen nicht ihm bzw. den Mitarbeitern der kantonalen Stellen anzulasten seien. Vielmehr haben er bzw. die zuständigen Stellen beim Kanton allen Behördenvertretern das Vorgehen bei der Machbarkeit und die Erfolgschancen der einzelnen Varianten bereits mehrfach kommuniziert (entsprechender Brief liegt auch der SVP Zuzwil vor).

Zweitens, dass sich die Behördenvertreter von Zuzwil nach Erhalt dieser Rüge bisher nur zu einer geringfügigen Korrektur in den Medien und im Mitteilungsblatt «Zuzwil-aktuell» Nr. 42 vom 13. November veranlasst sahen.

Glaubwürdigkeit der Behördenvertreter ist das A und O. Jedoch hatte keiner der Zuzwiler Behördenvertreter die Grösse, alle Fakten auf den Tisch zu legen und gegen falsche Aussagen und falsche Anschuldigungen einiger Behördenvertreter anzukämpfen. Somit wird man sich bewusst, dass selbst an einer Informationsveranstaltung nicht alles, was der Bürgerschaft mitgeteilt wird, der Wahrheit entspricht. Die SVP Zuzwil – als wählerstärkste Partei – wird deshalb aus Protest an den «runden Tischen» vom 24. November und 10. Dezember fern bleiben. Der Stimmbürger möge dies entschuldigen.

SVP Zuzwil, Züberwangen und Weieren Der Vorstand

 


 Im Zwischenbericht zur Oberstufensituation wurde im Mitteilungsblatt" Zuzwil aktuell"  Nr. 27 vom 10.07.09 publiziert (Auszug):

Die Arbeitsgruppe OS 1 - bestehend aus den beiden Präsidenten und je einem Schul- und Gemeinderat sowie der Ratsschreiberin - ist Schnittstelle zur Bürgerschaft, für die Gesamtkoordination der Varianten und für die Verhandlungen mit den Partnern (St. Katharina, Behörden Niederhelfenschwil, Bildungsdepartement) verantwortlich. Die Arbeitsgruppe OS 2 - zusammengesetzt aus je zwei Schul- und Gemeinderäten sowie der Primar-Schulleitung und der Schulsekretärin - ist für die Grundlagenerarbeitung wie Schülerzahlen, Raumangebot, bauliche Umsetzung und Bedarf an Schuleinrichtungen zuständig. Die beiden Arbeitsgruppen werden durch externe Fachpersonen unterstützt. In den letzten zwei Monaten fand fast wöchentlich Sitzungen innerhalb der Arbeitsgruppen aber auch wiederholt ein Informationsaustausch mit allen Behördenmitgliedern statt. Hauptaugenmerk und spezielles Schwergewicht war dabei die langfristige demographische Entwicklung und der damit verbundene Platzbedarf, die Organisation der Primarschulgemeinde/Oberstufe sowie die räumlichen Gegebenheiten mit den Schulbauten in Züberwangen und Zuzwil.

 

Die Abklärungen zu den Varianten "St. Katharina" und "eigene Oberstufe" laufen planmässig. Ende Juni 2009 fand unter Leitung eines externen Moderators (Hans Locher, ehemaliger Schulratspräsident Kirchberg) ein erstes Gespräch mit einer Niederhelfenschwiler Behördendelegation aus Oberstufenschulrat und Gemeinderat statt. Es wird versucht, gemeinsam eine Lösung mit Niederhelfenschwil zu finden, was aber noch einige Zeit beanspruchen wird.

 

Nach den Sommerferien werden die erarbeiteten Grundlagen zusammengefasst. Je nach Stand der Verhandlungen mit den verschiedenen Partnern soll die Bürgerschaft im Herbst 2009 darüber informiert werden. Geplant ist, dass anschliessend das öffentliche Vernehmlassungsverfahren eröffnet wird.

 

Bei diesem enormen Sitzungseifer der beiden Räte kann als Ergebnis nur eine optimale Lösung herausschauen. Und wenn die demographischen Entwicklungen berücksichtigt werden, kann das im Endergebnis nur heissen, dass grössere Klassen gebildet werden, da sonst zu viele Lehrer wenige Schüler zu unterrichten haben. Im Mitteilungsblatt Nr. 41 / 2008 ging der Schulrat ja noch vom Gegenteil aus.

 

Dann ist nicht nur das Problem des Erweiterungsbaus in Massivbauweise auf der Nord- und Südseite des Schulhauses Wiesengrund gelöst, weil 600 m2 nicht mehr benötigt und damit überflüssig werden. Dann kann vielmehr auch die Kostenexplosion ins Gegenteil geführt werden (Total Schulgelder 2000 = Fr. 6,82 Mio. für 676 Schüler / budgetierte Kosten für 2013 = Fr. 13,05 Mio. bei etwa gleichviel oder sogar weniger Schüler). In der Folge wird das Budget der Schulgemeinde massiv entlastet, was sich in moderaten Steuerfüssen, statt massiven Steuerfusserhöhungen niederschlagen muss.

 

Eine famose Entwicklung, welche wir aber weiterhin aufmerksam verfolgen werden.

 


 Oberstufenfrage jetzt lösen

Nach Analyse der Wahlergebnisse vom September und November 2008 durch den Vorstand der SVP Zuzwil ist davon auszugehen, dass die FDP sowie die CVP gemeinsam mit der SP und den Parteilosen die Politik in Zuzwil leider im bisherigen Stil und in bisheriger Art und Weise fortsetzen will.

Kommt hinzu, dass alle Kandidaten seitens der SVP in teilweise gemeinsamen Aktionen diskreditiert wurden. Wohin das führt, haben wir von der SVP in den vergangenen Monaten aufgezeigt. Da liegt es auf der Hand, dass die Suppe, welche der Schulrat sich mit der Oberstufensituation, der Sanierung und der Erweiterung Schulhaus Wiesengrund, des Projekts Einheitsgemeinde sowie der Auswahl und der Nomination eines Schulrates (welcher vor Amtsbeginn aus persönlichen Gründen den Rücktritt erklärt),  eingebrockt hat von uns in der kommenden Legislatur nicht ausgelöffelt wird.

Die SVP Zuzwil weist darauf hin, dass in den entscheidenden Wochen bis zur Ersatzwahl des Schulrates, der Schulrat es in der Hand hat, die Schulbürgerschaft über die genauen Details im Zusammenhang mit der Oberstufe Sproochbrugg zu orientieren, oder nicht und der Schulratspräsident dabei den Stichentscheid hat !

Zu viele Fragen sind an die Behörden zu richten. Zum Beispiel diese: Weshalb wird den Stimmbürgern nicht gesagt, dass  das Lösungsmodell Oberstufenschulgemeinde das einzige Modell ist, das von Kanton nach dem Gemeindevereinigungs-gesetz nicht gefördert wird? Und dass ein Ja zur eigenen Oberstufe ca. 25 -27 Mio. kosten wird?

 

Es liegt nun an der FDP, der CVP, der SP und den Parteilosen rasch aufzuzeigen, dass sie umdenken, und die Probleme richtig lösen können.

 

Die Zuzwiler Stimmbürger haben entschieden

Wir danken allen Stimmbürgern, welche unserem Gemeinderatskandidaten Stefan Koller das Vertrauen ausgesprochen und für Ihn gestimmt haben. Den gewählten Gemeinderäten gratulieren wir zu Ihrer Wahl.

Mit dem Gemeinderatskandidaten Stefan Koller versuchte der SVP Vorstand eine neue Ära einzuleiten. Die Zuzwiler Stimmbürger haben entschieden. Dass sie sich gegen eine starke bürgerliche Kraft, nämlich die SVP Zuzwil, entschieden haben, war vorhersehbar. In einer Demokratie ist dies zu akzeptieren.

Während dem langen Wahlkampf wurden die SVP-Kandidaten immer wieder angegriffen, wenn diese den Finger auf den wunden Punkt brachten. Die Ströme und Widerstände der ehedem verbündeten bürgerlichen Parteien - unter Führung der CVP (Gewerbeverein, Turnverein, usw.,) - waren für unsere SVP Ortspartei Zuzwil jedoch zu gross.

Für die SVP Zuzwil beginnt heute die eigentliche Arbeit, auch wenn die Kandidaten der SVP Zuzwil lieber vor Ort in den Gremien Mitverantwortung getragen hätten. Mit diesem Abstimmungsresultat sind wir jedoch zur Oppositionsarbeit gezwungen. Weil die ehedem verbündeten Kräfte der FDP und CVP nicht mitgezogen haben, hat sich der Ausgabenwachstum in ungutem und gefährlichem Masse breit machen können. Für die SVP sind nicht jene sozial, die am lautesten nach Geldern von Gemeinde und Staat schreien und der weiteren Erhöhung der Ausgaben das Wort reden ("Kaiser- und Königsalleen", "Goldküsten-Aktionen", Basisstufe, unnötige Investitionen, usw.), sondern in Wirklichkeit jene, die in Eigenverantwortung für sich und ihre Familien sorgen und sich täglich dafür einsetzen, dass sie der Allgemeinheit nicht zu Last fallen. Dabei werden wir die Augen stets offen halten und uns einsetzen:

 

Der Vorstand der 

SVP Zuzwil, Züberwangen, Weieren


 

 

 

 

 

 

 

 © SVP Ortspartei Zuzwil SG